Jens Holst

Gesellschaftspolitische Expertise ist unter Ökonomen nicht sehr verbreitet. Wenn sie sich zu sozialen Themen äußern, kommt dabei oft günstigenfalls Unsinn heraus, nicht selten aber Schlimmeres – so wie im Jahresgutachten 18/19 des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung". Es enthält nicht nur längst widerlegte Mythen und stumpfe Glaubenssätze aus der neoklassischen Mottenkiste, sondern gesellschaftlich fatale Empfehlungen.

Die „Förderung der privaten Vermögensbildung, insbesondere des privaten Wohneigentums" zur finanziellen Absicherung der alternden Gesellschaft zu empfehlen, ist blanker Hohn angesichts der Einkommensverhältnisse in diesem Land, wo ein Viertel der Beschäftigten maximal den Mindestlohn verdient und viele andere kaum mehr. Wer diese Realität nicht wahrnimmt, verkennt das grundlegende Problem des deutschen Rentensystems, nämlich das lausige Lohnniveau. Lieber schwafelt man etwas von „Demografiefestigkeit" und fordert den Ausbau der Kapitaldeckung in der Alterssicherung – so als gäbe es keine Finanzkrisen und keine Rentner, die deswegen anderswo in die Röhre gucken.

Zur These, das Gesundheitswesen sei durch „den demografischen Wandel und den medizinisch-technischen Fortschritt" bedroht, fallen den Gutachten nur gängige, aber gefährliche Platituden ein. Geringsten Widerspruch ruft der letztlich unwiderlegbare, aber wenig praxistaugliche Ruf nach „Effizienzsteigerung" hervor, der in keinem Thesenpapier aus der ökonomischen Theologie fehlen darf. Umsetzungsvorschläge für diese inflationär gebrauchte Begriffshülse sucht man indes vergeblich.

Ginge es nach den Hohepriestern des Finanzkapitals, gäbe es bei den Krankenkassen mehr Wettbewerb über den Preis. So begrüßen die Autoren in Diensten des Wirtschaftsministeriums den Zusatzbeitrag, bedauern aber dessen Einkommensabhängigkeit und die wieder eingeführte Parität. Eigentlich wollen sie aber einen einkommensunabhängigen Einheitsbeitrag, eine Kopfpauschale. Dabei werfen sie eine Nebelkerze: Mit dem Begriff „Bürgerpauschale" wollen sie das Konzept der Bürgerversicherung demontieren, die mehr Umverteilung von oben nach unten brächte. Damit beziehen sie eindeutig Stellung im Klassenkampf von oben.

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